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Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz
Deutschhausplatz 1, 55116 Mainz
Tel.: 06131/2398-0; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Aktenvermerk
Az.: 500-00-Infektionsschutz AP
Zentrale Änderungen der 11. Corona-Bekämpfungsverordnung im Überblick
Allgemeine Lockerung bei der Personenbegrenzung
Die Personenbegrenzung wurde von einer Person auf 10 Qm pro Besucherfläche bzw. Ver-kaufsfläche auf 5 Quadratmetern herabgesetzt ( § 1 Abs. 7, 11. CoBeLVO)
Lockerungen bei der Maskenpflicht
Neu ist zudem, dass bei öffentlichen oder gewerblichen Einrichtungen während der Dauer der Einnahme eines Sitzplatzes die Maskenpflicht am Platz entfällt (§ 5 Abs. 1 Satz. 3, 11. CoBeLVO)
Veranstaltungen – Erhöhung der Personenbegrenzung
Veranstaltungen im Freien sind nunmehr mit 500 Personen unter Beachtung der allgemei-nen Schutzmaßnahmen möglich (zuvor 350). Das Abstandsgebot, die Pflicht zur Kontakter-fassung und die Maskenpflicht in Warte- oder Abholsituationen bleiben erhalten.
Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sind künftig mit bis zu 250 gleichzeitig anwesen-den Personen unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen möglich (zuvor 150). Die Pflicht zur Kontakterfassung bleibt erhalten. Sofern es keine fest zugewiesenen Plätze gibt, gilt die Personenbegrenzung von einer Person auf 5 Quadratmetern.
Neu: Lockerung durch Schachbrettbestuhlungsoption
Bei fest zugewiesenen Plätzen erfolgt nun eine weitere Lockerung, indem eine „Schachbrett-bestuhlung“ zulässig ist:
„In Einrichtungen mit einer festen Bestuhlung oder einem festen Sitzplan kann der Min-destabstand zwischen Personen durch einen freien Sitzplatz zwischen jedem Sitzplatz in-
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nerhalb einer Reihe sowie vor und hinter jedem Sitzplatz gewahrt werden, wenn die Sitz-plätze personalisiert vergeben und dies durch den Betreiber der Einrichtung dokumen-tiert wird.“ § 1 Abs. 2 Satz 3, 11. CoBeLVO
Diese Regelung gilt nicht nur für Veranstaltungen, sondern umfassend und damit auch für standesamtliche Trauungen, Trauerfeiern, Kirchen etc.
Nicht erforderlich ist, dass die Stühle fest verschraubt sind. Vielmehrt geht es darum, dass Stühle aufgestellt und die Plätze fest zugewiesen sind.
Neu: Ausnahmegenehmigung (10% mehr), § 8 Abs. 2 Satz 2, 11. CoBeLVO
„Werden für Veranstaltungen Einrichtungen oder Räumlichkeiten mit vorhandenen Platz-, Tribünen- oder Saalkapazitäten genutzt, können die in den Absätzen 2 und 3 geregelten zahlenmäßigen Begrenzungen der gleichzeitig anwesenden Personen unter den Voraus-setzungen des Satzes 1 durch Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bis zu einer Regel-grenze von 10 v. H. der am Veranstaltungsort vorhandenen festen Bühnen- oder Platzka-pazitäten überschritten werden, wenn es sich um eine Veranstaltung handelt, bei der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer feste Plätze haben, die sie während der Veranstaltung höchstens kurzzeitig verlassen.“
Hygienekonzept Musik
Zur Erleichterung des Verständnisses wurde in einem Hygienekonzept für den Musikbereich nochmals zusammengefasst, was für das Musizieren (außerhalb des schulischen Bereichs) zu beachten ist. Das Hygienekonzept bezieht sich auf Gesang, Blasmusik, Orchestermusik usw.
Kirmes, Volksfesten und ähnlichen Einrichtungen / Möglichkeiten an (nicht klassischen) Weihnachtsmärkten
Kirmes, Volksfesten und ähnlichen Einrichtungen bleiben untersagt (§ 4 Nr. 2). Hier gibt es jedoch insoweit eine Klarstellung, als dass nun in § 5 Abs. 2 hervorgehoben wird, dass ver-einzelte, über eine größere Fläche mit Abstand verteilte mobile Einrichtungen zum Angebot von Waren, die typischerweise sonst auf Volksfesten etc. angeboten werden, zulässig sind:
„Von § 4 Nr. 2 nicht erfasst ist das vereinzelte, über eine größere Fläche mit Abstand ver-teilte Aufstellen mobiler Einrichtungen im Freien, die Waren feilbieten, die üblicherweise auf Spezialmärkten oder Jahrmärkten, insbesondere Weihnachtsmärkten, angeboten werden, oder die unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart nach § 6 Abs. 3 des Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte vom 3. April 2014 (GVBl. S. 40, BS 711-10) in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere Fahrge-schäfte, anbieten. Diese Angebote sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaß-nahmen zulässig. Es gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und in unmittelbarer Nähe zu den mobilen Einrichtungen die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3. Werden verzehr-
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fertige Speisen und Getränke zur Mitnahme verkauft, gilt § 7 Abs. 6. Im Übrigen gilt § 7 entsprechend. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 entfällt während des Verzehrs von Spei-sen und Getränken. Der Veranstalter hat der zuständigen Behörde vorab ein Hygienekon-zept vorzulegen.“
Nach Lesart des Landes sind Weihnachtsmärkte damit nicht per se verboten, können aber nicht in herkömmlicher Weise durchgeführt werden. Möglich sind insoweit „Kleine Weih-nachtsdörfer“ (Umzäunt, Kontakterfassung, Zugangsbegrenzung) oder „Weihnachtsstädte“, bei denen die Stände i.S.d. § 5 Abs. 2, 11.CoBeLVO weit voneinander über ein großes Gebiet gestreckt werden.
Hotellerie, Beherbergungsbetriebe
Die Reservierungs- und Anmeldepflicht entfällt, die Pflicht zur Kontakterfassung bleibt be-stehen.
Sport
Zwar bleibt die Begrenzung auf 30 Personen in festen Kleingruppen bei Training und Wett-kampf bestehen, jedoch kann im Einzelfall diese Anzahl überschritten werden, wenn für die Durchführung eines ordnungsgemäßen und regelkonformen Wettkampfes die Notwendig-keit besteht, dass mehr Sportlerinnen und Sportler teilnehmen müssen, § 10 Abs. 1 Satz 2, 11. CoBeLVO.
Elternausschusswahlen in Kitas
Neu eingefügt wurde § 13 Abs. 4:
Können für die Durchführung der Wahl des Elternausschusses nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Eltern-ausschussverordnung vom 16. Juli 1991 (GVBl. S. 311, BS 216-10-1) in der jeweils geltenden Fassung keine Örtlichkeiten für die Elternversammlung gefunden werden, die die Einhaltung der allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, gewährleisten, so kann die Elternversammlung auf mehrere Veranstaltungen zur Stimmab-gabe aufgeteilt werden. Wahlberechtigten, die aus epidemiologischen Gründen, insbesonde-re Personen nach Absatz 3 oder § 1 Abs. 1 Satz 3, nicht an den Veranstaltungen zur Stimm-abgabe teilnehmen können, ist die Möglichkeit zur Briefwahl zu geben.
Kultur
Im Rahmen von professionellen Kulturangeboten können nunmehr die Auftretenden (bei-spielsweise Schauspieler und Schauspielerinnen eines Theaterensembles oder Musiker und Musikerinnen eines Orchesters) den untereinander Mindestabstand im Rahmen ihrer Auf-führung auch unterschreiten (§ 15 Abs. 4)
Weitere Hinweise
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St. Martin Umzüge/Feiern
St. Martin ist grundsätzlich möglich, es wird jedoch auf die konkrete Ausgestaltung ankom-men.
St. Martin-Umzüge gelten als Veranstaltungen im Freien. Letztlich wird es bei den St. Martin-sumzügen auf die konkrete Ausgestaltung ankommen. Der Umzug selbst findet im Freien statt, sodass hier das allgemeine Abstandsgebot von 1,5 Metern gilt. Als Veranstaltung im Freien gilt die zulässige Personenhöchstzahl von 500 gleichzeitig anwesenden Personen.
Da die Pflicht zur Kontakterfassung gilt, müsste mit einer Anmeldung gearbeitet werden bzw. einer Möglichkeit sich vor Ort zu registrieren (z. B. Eintragung auf Zetteln). Die
Außerdem gibt es eine Maskenpflicht in Warte- oder Abholsituationen, z. B. wenn es eine Absperrung mit Einlass gibt.
Gesang/Musik
Ein Martinsumzug ohne Gesang/Musik ist sicher schwer vorstellbar. Gleichzeitig ist aber auch zu beachten, dass bei Gesang oder Blasmusik mit verstärktem Aerosolausstoß zu rech-nen ist. Nach dem Hygienekonzept Musik gilt für Gesang im Freien, dass der Abstand zwi-schen den Singenden 1,5 Meter seitlich und 2 Meter in Singrichtung betragen muss. Wird der Umzug durch eine Blaskappelle begleitet, sind die Vorgaben des Hygienekonzepts Musik ebenfalls zu beachten (z. B. gelten für Querflöten besondere Anforderungen). Derzeit klären wir seitens des GStB noch mit dem Gesundheitsministerium ab, ob aus epidemiologischen Gesichtspunkten der Gesang während des Umzugs (also des „Marsches“ mit Bewegung) möglich ist, oder die Teilnehmer*innen besser an festen Punkten/Plätzen stehenbleiben und singen.
Verteilung von Weckmännern o. Ä.
Werden Weckmänner/Äpfel etc. verteilt, sollte überlegt werden, wie dieses erfolgen kann, um es so hygienisch wie möglich zu halten. Vielleicht kann der Martin die Weckmänner mit einer Zange herausgeben? Dann wäre aber eine Wartesituation und man müsste Masken tragen. Oder es wird etwas Abgepacktes hingestellt und die Kinder gehen der Reihe nach hin?
Was praktikabel ist, wird sicher auch von der Größe des Umzugs abhängen.
Maskenkontrolltag am 7. Oktober 2020
Um das Bewusstsein in der Bevölkerung für die in bestimmten Situationen geltende Mas-kenpflicht zu schärfen, soll – ähnlich wie beim Blitzer-Marathon – am 7. Oktober 2020 ein landesweiter Maskenkontrolltag stattfinden. Die kreisangehörigen Gemeinden und Städte werden hier im Wege der Amtshilfe bzw. ggf. aufgrund „Gefahr in Verzug“ über die Ord-nungsbehörden hier mit gefordert sein. Sobald uns nähere Informationen vorliegen, werden wir unsere Mitgliedschaft entsprechend informieren.

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